„Seid verschlungen Milliarden“

Mittelstand fordern Konsequenzen für die Vernichtung vieler Milliarden durch die Finanzindustrie
Trotzdem: Wirtschaftsentwicklung 2010 mit aufkeimendem Optimismus

Während einige Fachverbände auf ihren Jahresabschluss-Pressekonferenzen noch heftig in Pessimismus machen sieht der Mittelstand bereits Licht am Ende des Tunnels. Das Klima bleibe zwar weiter unterkühlt, aber es zeigen sich auch Anzeichen einer Entspannung. 20,6 Prozent der mittelständischen Unternehmer beurteilen die Wirtschaftslage wieder als „gut“, 60,3 Prozent als „mäßig“ und 19,1 Prozent als „schlecht“. Im Vorjahr waren diese Zahlen noch deutlich schlechter.
"Nach den jetzt vorliegenden Zahlen hellt sich das Klima auf und Optimismus macht sich breit,“ erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm anlässlich der Jahrespressekonferenz der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. in München. „Bei den Erwartungen an die Zukunft zeigt sich heute ein wesentlich besseres Bild als noch vor einem Jahr. Die Talsohle der Rezession scheint durchschritten zu sein, denn fast 1/3 der antwortenden Unternehmer (29,5%) rechnet mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage“, erklärte Sturm. Im Vorjahr waren es nur 6,3%.

Immerhin die Hälfte (52,6%) rechnet mit keinen Änderungen und nur noch 17,8 Prozent glauben dass sich die Wirtschaftslage verschlechtern wird (i.V. 59,2%)“. Diese positiven Erwartungen werden unterstützt von der Investitionsplanung, denn 69,2 Prozent gaben an in 2010 investieren zu wollen (i.V. 55,5%) nur ein Drittel (30,8%) wollen das nicht (i.V. 44,5%).
Bei den Investitionsarten setzen 47,8 Prozent auf Ersatzinvestitionen und immerhin 38,7 Prozent auf Erweiterungsinvestitionen. Rationalisierungsinvestitionen liegen mit 14,2 Prozent deutlich zurück auf Rang drei.
Als Haupthemmnisse der Wirtschaftsentwicklung sieht der Mittelstand weiterhin die Nachfrage mit 55,9 Prozent, gefolgt von der Bürokratie (51%) und den Kosten, die auf 39,7% weiter zurückgegangen sind.
Beim Bürokratieabbau sieht die UMU weiter akuten Handlungsbedarf. Zwar sei bisher zu Beginn jeder Legislaturperiode ein solcher Abbau versprochen worden, aber herausgekommen sei dabei recht wenig.
Was es bedeute alles den Kräften des Marktes zu überlassen habe die jüngste Vergangenheit gezeigt. Es sei die Aufgabe des Staates und seiner Regierung vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und auch darüber zu wachen, dass diese eingehalten werden, erklärte Sturm.

„Die Finanzkrise ist ein Überwachungsfehler der zuständigen Finanzaufsicht und des Bundesfinanzministeriums,“ ergänzte der UMU-Präsident seine Kritik.
Die Folgen dieses riesigen „Geldvernichtungsprogrammes“ – frei nach Schiller im Schiller-Jahr „Seid verschlungen Milliarden“ (statt „Seid umschlungen Millionen“) seien noch nicht ausgestanden und die Zeche müssten die Bürger und der Mittelstand zahlen, z.B. durch die Vernichtung von erspartem Vermögen oder die Zurückstellung grundlegender Steuerreformen, z.B. à la Kirchhof oder den Stufentarif der FDP. Der Mittelstand fordert die Fach-Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die versäumte Steuerreform 2006, nach dem Kirchhof Modell, das von der Kanzlerin nach ihrer Zwangskoalition mit der SPD beerdigt wurde, hält der Mittelstand nach wie vor erstrebenswert. Das Modell der FDP wird dagegen mit etwas größerer Zurückhaltung beurteilt. Auch die FDP-Vorstellung zur Reform der Krankenversicherung hält unser Verband grundsätzlich für diskussionswürdig. Wir brauchen dringend eine Kostensenkung im Gesundheitswesen und die Versicherten müssen die Kosten selbst „mitdämpfen“.

Wohin wir im Jahr 2010 wirklich gegangen sein werden, werde sich erst am Jahresende herausstellen, so Sturm.

Beschäftigung

Die Arbeitslosigkeit ist in 2009 wegen der großzügigen Kurzarbeitslösungen der Regierung dennoch nicht im erwarteten Umfang angestiegen. Das könnte sich im Jahr 2010 ändern wenn Kurzarbeiter-Regelungen in der Automobilindustrie und der Zulieferer auslaufen. Vor allem die Beschäftigten in Großbetrieben und Niedriglohn-Jobs könnte es treffen, meinte Sturm.

Insgesamt zeigt sich der Mittelstand in der Beurteilung der Beschäftigungsentwicklung jedoch deutlich optimistischer als im vergangenen Jahr. 6,1 Prozent der Unternehmer rechnen damit, dass die Beschäftigung gesamtwirtschaftlich steigt (Ende 2008: nur 0,2%). 34% rechnen mit gleich bleibender Beschäftigung (2008: 21%), aber noch gehen fast 60 Prozent (59,1%) davon aus, dass die Beschäftigung im Jahr 2010 zurückgeht (78,2% im Vorjahr).

Wenn man sich zur Kontrolle die Planung der Beschäftigung im eigenen Betrieb ansieht, wird die steigende Zuversicht noch deutlicher.
20,6 Prozent der kleineren mittelständischen Unternehmer planen demnach
Neueinstellungen in 2010,
etwa die gleiche Zahl (20,2%) plant Einschränkungen, aber fast 60 Prozent (58,3%) wollen die Mitarbeiter halten. Der Mittelstand ist weiterhin ein Garant für Stabilität!

Marktanpassung

Erschließung neuer Märkte (63,2%) und Änderung der Produktpalette (41,7%) stehen an erster Stelle bei der Marktanpassung des Mittelstandes. An dritter Stelle steht die Änderung der Produktion. Kapazitäten abbauen wollen 14,2 Prozent und an Kapazitätserweiterung denken immerhin 11,7 Prozent.

Handlungsbedarf in der Politik und Maßnahmen der Bundesregierung

Nachdem der Staat im abgelaufenen Jahr sein Kapital in erheblichem Umfang für die „Alimentierung von Banken“ verwendet hat, muss er jetzt sparen. Die daraus entstehenden Belastungen des Staatshaushaltes sind um ein Vielfaches größer als eine an die allgemeine Inflation angepasste Rentenerhöhung.
Beim Handlungsbedarf der Politik hat sich gegenüber den Vorjahren eine deutliche Verschiebung ergeben. Heute steht für den Mittelstand die Finanzpolitik, die sich um die Staatsfinanzen kümmert, mit 54,7 Prozent deutlich vor der Steuerpolitik mit 37,2 Prozent an erster Stelle. Hier sieht der Mittelstand den größten Handlungsbedarf.
Weil es immer mehr „Schwächere“ in der Gesellschaft gibt, sieht der Mittelstand auch hier Handlungsbedarf. Die Sozialpolitik liegt mit 31,2 Prozent auf Rang drei.

Gefordert wird vom Mittelstand neben einer Reform des Steuersystems auch die Einführung einer Börsen-Umsatzsteuer („Tobin-Steuer“). In Deutschland werden an den Börsen jährlich insgesamt rund 163 Billionen Euro umgesetzt. Eine Mini-Börsen-Umsatzsteuer von 0,05 % würde dem Staat nach Rechnung von Experten 27 Milliarden Euro bringen. 80,2 Prozent der antwortenden mittelständischen Unternehmer sind für eine solche Umsatzsteuer (nein 13,8%, weiß nicht 6,1%), die zugleich eine exzellente Möglichkeit wäre die Staatsverschuldung schneller abzubauen.
Da der Mittelstand jedoch keine Steuererhöhungen will, weil sie für die Konjunktur Gift darstellen, kann eine Tobin-Steuer nur in Verbindung mit einer Steuerreform kommen, die Bürger und Mittelstand um einen entsprechenden Betrag entlastet. Außerdem hätte ihre Einführung nur dann Sinn, wenn sie weltweit erhoben würde, sonst zahlten nur die kleinen Bürger die Hauptlast.
Vizekanzler Westerwelle hat sich dagegen ausgesprochen. Der Französische Staatspräsident ist dafür und auch die Kanzlerin hat sich bisher dafür ausgesprochen.

Wege aus der Rezession und Finanzkrise

Der Koalitionsvertrag der schwarz/gelben Regierung enthält eine Reihe von Absichtserklärungen mit wenig konkretem Inhalt. Die erste Maßnahme, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist gerade in Kraft getreten. Mit ihm zieht die Regierung die Lehren aus der großen Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre die heißen: Die Wirtschaft darf auf keinen Fall „in eine Deflation gespart“ werden. Eine Senkung der Steuern ist notwendig um die Wirtschaft anzukurbeln.
„Diese Überlegung ist im Prinzip richtig“ erklärte der UMU-Präsident, „auch wenn sie selbst unter „Experten“ umstritten ist. Wir haben die mittelständischen Unternehmer danach gefragt ob es der schwarz/gelben Koalition gelingen damit die Wirtschaft anzukurbeln. Immerhin 42,8 halten das für möglich. Daran, die Staatsverschuldung deutlich zu verringern, glauben allerdings nur 6,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit durch Regierungsmaßnahmen nachhaltig zu senken halten nur 16,2% für wahrscheinlich“,
Die FDP, die sich nach Ansicht des Mittelstandes bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchgesetzt hat (42,1% meinen das), will die Steuer mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent reformieren. Eine knappe Mehrheit von 44,1 Prozent hält das für glaubhaft und sinnvoll (42,5% nicht).
Auch zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz bzw. zu den Entlastungsbeschlüssen der Bundesregierung sind die Meinungen gespalten. 47,8 Prozent halten nichts davon. 76,9 Prozent sehen keine konkreten Auswirkungen auf ihren Betrieb.
Mehr hält der Mittelstand von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages (87,4% sind dafür) und von der Abschaffung der gewinnunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer (72,5% sind dafür). 44,1 Prozent sind der Meinung, dass das Rating nach Basel II für 5 Jahre ausgesetzt werden sollte (dagegen 37,7%). Für eine Revision des Insolvenzrechts sprechen sich 69,6 Prozent der mittelständischen Unternehmer aus.

Verursacherprinzip auch in der Finanzkrise!

Was für die Realwirtschaft im Umweltschutz gilt sollte auch für die Finanzindustrie gelten. Verantwortliche Bankvorstände, bankfachlich versierte Aufsichtsräte, sowie beteiligte Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen sollten zivil- und strafrechtlich belangt werden. Dafür sind 88,6 Prozent (nein 6,9%).


Ordnungspolitik und Finanzmärkte

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist sich mit starker Hand gegen die Lobby der Interessenvertreter durchzusetzen. Das zeigt sich in der Flickschusterei in der Gesundheitspolitik ebenso wie in der Verbraucherpolitik.
Der Etat für Medikamente macht den höchsten Anteil der Gesundheitskosten aus. Warum müssen Medikamente in Deutschland doppelt sie viel kosten wie z. B. in Spanien?
Die Mehrheit der Bürger will bei der Lebensmittelkennzeichnung die Ampel. In England hat sich diese bestens bewährt. Warum ist das bei uns nicht möglich?

Trotz möglicherweise gutem Willen, glaubte bereits bei der UMU-Umfrage im Vorjahr die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmer (54,1%) nicht daran, dass es der Bundesregierung im eigenen Land gelingen wird, die Banken wirksam zu kontrollieren. Ob das der schwarz/gelben Koalition nun gelingt? Daran zweifelt der UMU-Präsident: „Ob der CDU-Finanzminister das schafft, bleibt abzuwarten. Die Möglichkeit dazu hätte er. Die verantwortungsbewussten Kräfte in den Regierungsfraktionen scheinen dafür zu sein.“


Die Parteien

Erstmals seit einiger Zeit gibt es wieder gute Noten für die Regierungsparteien. Mit 52,6 Prozent schneidet dabei die FDP am besten ab, ähnliche Noten (59,3%) hatte sie schon als sie noch in der Opposition war. Von den C-Parteien erreicht die CDU immerhin zu 46,6 Prozent die Note „gut“, die CSU kommt mit dieser Benotung dagegen nur auf 21,9 Prozent.
Bei der Opposition punkten die „Die Grünen“ ihre Politik halten immerhin 17,4 Prozent für gut. Abgeschlagen dagegen die SPD die bei der Benotung „gut“ nur 3,2 Prozent schafft und damit nur 0,6 Prozent vor der Linkspartei (2,4%) liegt.